17. September 2022

Von Ehre, Grundsätzen und der Notwendigkeit, sich selbst treu zu bleiben

Gestern habe ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Koalition für die Nation eine Erklärung abgegeben, mit der ich gegen die Zensur und die Benachteiligung protestiert habe, die die Regierung Rumäniens durch hohe Amtsträger eingeführt hat.

Wie es sich gehörte, habe ich die amtliche Erklärung des Außenministeriums verurteilt, die durch dessen Vertreter, Ovidiu Raetchi, abgegeben wurde und mit der einem Bürger die Teilnahme an einer von einer Nichtregierungsorganisation veranstalteten Aussprache untersagt wurde — und dies wegen der Meinungsverschiedenheiten, die dieser Bürger gegenüber der politischen Haltung des Außenministeriums hat.

Mit anderen Worten: das Außenministerium hat auf höchster Ebene einen rumänischen Bürger benachteiligt und ihm das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten, weil diese Person nicht „politisch korrekte“ Ansichten vertritt, die der amtlichen Haltung des rumänischen Staates zuwiderlaufen.

Ich weiß, wir haben uns an die Zensur gewöhnt, die leider zu einer alltäglichen Erscheinung geworden ist. Doch bislang kam die Zensur von privaten Einrichtungen wie Facebook, der Presse, dem Fernsehen. Bislang war die Zensur kein amtlicher Akt, auch wenn sie stillschweigend oder verdeckt vom Staat auferlegt wurde.

Seit vorgestern ist die Zensur amtliche Staatspolitik geworden, öffentlich und unverhüllt betrieben vom Außenministerium selbst — dort, wo Diplomatie und Feinsinn jede Form der Äußerung kleiden sollten.

Doch siehe da, nein!

Zensur und Benachteiligung werden von der Spitze des rumänischen Staates ohne Scham und ohne Schleier zur Schau gestellt.

Was unsere Reaktion, die der KfN, erzwungen hat! Eine amtliche, feste und klare Reaktion auf die amtliche Haltung des Außenministeriums und damit des rumänischen Staates — eine Reaktion, mit der wir den Rücktritt des Politrucks Ovidiu Raetchi gefordert haben, jenes Mannes, der öffentlich erklärte, er „gehe mit dem SRI“, und ebenso den Rücktritt des Ministers Bogdan Aurescu, der eine derart schwere Entgleisung eines seiner Untergebenen zugelassen und/oder nicht sofort geahndet hat.

Die Reaktion hatte den Schutz jener Grundsätze und Werte zum Ziel, die wir seit Jahrzehnten verteidigen: die Freiheit und die Würde des rumänischen Bürgers, wie immer er heißen mag.

Ich war überrascht, dass viele unserer Leser, darunter erklärte Unterstützer und Freiwillige des Souveränitätsgesetzes, bei dieser Erklärung wie gebrüht aufsprangen.

Der Grund?

Der zensierte und benachteiligte Bürger ist Professor Adrian Severin. Und der Umstand, dass Adrian Severin unter dem Securitate-Kövesi-Regime eine Verurteilung erlitt, scheint ihn unseres Schutzes unwürdig zu machen, ja jeden Missbrauch des Staates zu rechtfertigen, jeden Akt der Zensur und Benachteiligung, dem er gegenwärtig ausgesetzt ist — Jahre, nachdem er seine Strafe verbüßt hat, gleichviel ob diese gerecht oder ungerecht war.

Und diese Lage, diese Haltung einiger unserer Mitbürger, erscheint mir empörender als die Benachteiligung und die Zensur, von denen ich oben sprach — um so mehr, als sie von jenen kommt, mit denen wir auf derselben Barrikade gegen den missbräuchlichen und undemokratischen Staat kämpfen.

Darum muss ich einige Punkte klarstellen:

Wir werden die Rechte und Freiheiten jedes rumänischen Bürgers verteidigen, wie immer er heißen mag und was immer er in der Vergangenheit getan oder gesagt hat.

Wir werden gegen jeden Missbrauch des rumänischen Staates protestieren, der gegen irgendeinen Bürger begangen wird, gleichviel wer an der Spitze des rumänischen Staates steht.

Wir werden die Verdienste jedes rumänischen Bürgers anerkennen, ungeachtet seiner Sünden und Fehler, ebenso wie wir die Ahndung jedes Fehlverhaltens fordern und um die Vergebung der Sünden jedes Bürgers beten werden, gleichviel wie er heißt oder welche Vorzüge er hat.

Wir werden beharrlich die Missbräuche und Verbrechen des ungeheuerlichen Băsescu-Kövesi-Regimes aufzeigen und verurteilen, der Wurzel des Übels in Rumänien.

Wir werden jedem dankbar bleiben, der uns hilft, und wir werden niemanden aus unserer Mannschaft zurücklassen.

Darum werden wir, unseren eigenen Grundsätzen und Werten treu bleibend, in Übereinstimmung mit ihnen handeln, welche Gefahren und „Kollateralschäden“ am Ansehen dies auch mit sich bringen mag.

Dass wir seit einem Monat Politik machen, hat uns nicht in demagogische Opportunisten ohne Werte und Grundsätze verwandelt.

Und es wird uns auch niemals dazu machen.

Wir werden an unsere Grundsätze genagelt bleiben, selbst wenn uns das aussetzt und uns den Tadel mancher in der Gesellschaft einträgt und selbst wenn manche Unterstützer bereit sein sollten, uns dafür zu zerreißen.

Und wir werden beharrlich bleiben aus dem einfachen Grund, dass die Gesellschaft heute eben dies braucht: Beharrlichkeit in den Grundsätzen, Ehre, das Bekenntnis zur Wahrheit und Mut in der Verteidigung der Werte… bis zur Opferbereitschaft.

Was das „heikle Thema“ betrifft, dessen Name oder Gegenwart jede öffentliche Erörterung entzündet — Herrn Professor Adrian Severin —, so bleibt meine persönliche, die Partei nicht bindende Haltung unverändert: ein vollendeter Fachmann, der mein Lehrer war, ein Mann von blendendem Verstand, der seine Strafe für eine Straftat verbüßt hat, wegen deren ihn das verbrecherische Băsescu-Kövesi-Regime verurteilte, und der heute ein Bürger mit vollen Bürgerrechten ist.

Nicht zuletzt war Herr Professor Adrian Severin einer der wenigen Fachleute, die einen tätigen und wichtigen Beitrag zum #Souveränitätsgesetz geleistet haben.

Und dafür werde ich ihm stets dankbar bleiben.

Und dennoch: allem Vorstehenden zum Trotz ging es in der gestrigen Erklärung nicht um Adrian Severin und auch nicht um die Verteidigung Adrian Severins!

Sondern um die Verteidigung der Grundsätze und Werte, an die ich glaube und an die wir alle in #DerKoalitionFürDieNation glauben.

Und diese Werte und Grundsätze werden nicht verhandelbar sein.

Ebenso wenig können die Rechte und Freiheiten irgendeines rumänischen Bürgers von seinem Namen, seiner gesellschaftlichen Stellung, seinen Überzeugungen oder gar seiner Vergangenheit abhängig gemacht werden.

Und diese Haltungen werden unverhandelbar und unverändert bleiben, welche Gefahren oder Kosten auch immer.

#FürDieNation

#BisZumEnde

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz