1. Juni 2022

Der Grund, warum das Souveränitätsgesetz von der Koalition des Verrats abgelehnt werden musste?

PSD-PNL-UDMR-USR ändern die Securitate-Gesetze und geben den Securitate-Leuten unbegrenzte Vollmachten:

„Die Securitate-Leute werden zu Göttern…

Der unterirdische Staat hat entschieden. Er tritt plötzlich an die Oberfläche. Er macht seinen Status amtlich. Den Status einer allgegenwärtigen und allmächtigen Macht. Die Bediensteten der militarisierten Machtapparate und insbesondere die des Rumänischen Nachrichtendienstes verwandeln sich in Götter. Nicht, dass sie es nicht schon bisher gewesen wären. Doch das Gesetz, das sie durchzusetzen entschlossen sind, setzt sie offen in diese Stellung ein. Es handelt sich in Wahrheit um ein Gesetzespaket. Die Securitate-Gesetze.

Selbstverständlich braucht Rumänien einen neuen Satz von Securitate-Gesetzen, die amtlich Gesetze über die nationale Sicherheit heißen. Die Vorschriften, nach denen die militarisierten Geheimdienste und vor allem der SRI arbeiten, ebenso jene, die die Tätigkeit von Diensten anderer Machtapparate regeln, wurden größtenteils vor über 30 Jahren im Stehen gemacht. Von der heutigen Wirklichkeit weit überholt. In diesem Punkt braucht Rumänien tatsächlich neue Regelungen. Zeitgemäße. Solche, die die in der Arbeit dieser Dienste bereits eingeführten Übungen mit der Verfassung, mit dem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung und mit anderen organischen Gesetzen in Einklang bringen — Übungen, von denen viele gegenwärtig rechtswidrig sind, aber in gewissem Maße von der Notwendigkeit zu funktionieren diktiert werden. Und in diesem Zusammenhang platzte die Bombe.

Die Geheimdienste, die von Verfassungs wegen keine Gesetzesinitiativen ergreifen können und dürfen, haben ein umfangreiches Paket von Rechtsnormen vorbereitet, ein Gesetzespaket zur nationalen Sicherheit. Danach legten sie diesen Gesetzentwurf den politischen Entscheidungsträgern in die Hand. In wenigen Tagen, soweit bekannt wurde sogar schon nächste Woche, wird uns die Regierung des Vier-Sterne-Generals Nicolae Ciucă einen wahren Keulenschlag versetzen. Sie wird das neue Gesetzespaket erörtern, billigen und ins Parlament bringen.

Doch warum haben sich seit gestern, seit diese Nachricht in der Presse einschlug, mehrere Journalisten und Fachleute beeilt, sich unmissverständlich zu äußern, es werde ein schwerer Verstoß gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen vorbereitet, ein beispielloser Missbrauch der Machtapparate unter Führung des SRI, der die internationale Lage und den Herdentrieb einer Bevölkerung ausnutzt, die in einem heftigen Gefühl der Angst lebt und das Bedürfnis verspürt, sich hinter jenen einzureihen, die durch die Umstände zu ihren Führern geworden sind?

Der Wortlaut des gesamten Gesetzespakets ist der Öffentlichkeit noch nicht zugänglich. Das wird wohl nächste Woche geschehen, nachdem es die Regierung verlassen hat. Doch Auszüge aus diesem Paket sind bekannt geworden. Unter anderem erleben wir einige überaus gefährliche Neuerungen im Recht. So ist vorgesehen, dass künftig die Festnahme eines SRI-Bediensteten oder die Durchsuchung seiner Wohnung, gleichviel welcher Art die Straftaten sind, für deren Begehung begründete Anhaltspunkte bestehen, nicht mehr nach den Verfahren des Strafgesetzbuches erfolgen darf. Die Bediensteten der Geheimdienste, die — ich wiederhole — militarisierte Einrichtungen sind, ein in Europa einzigartiger Fall, dürfen künftig, wie schwer die von den Staatsanwälten entdeckten Straftaten auch sein mögen und wie dringlich deren Eingreifen auch sein müsste, nicht mehr durchsucht oder festgenommen werden, nicht einmal auf frischer Tat, ohne die vorherige Unterrichtung des Direktors des Rumänischen Nachrichtendienstes. Oder der entsprechenden Leiter anderer Dienste. Mehr noch: es wird eine schriftliche Genehmigung erforderlich sein, und zwar ausgerechnet vom Obersten Gerichtshof. Also von jenen Richtern, über die wir bereits Belege vorgelegt haben, dass sie mit europäischen, für die Familie bestimmten Geldern — also durch Mittelentzweckung — von SRI-Bediensteten ausgebildet wurden, und zwar im Hof der Einrichtung selbst. Schließlich ist, ebenfalls nach diesem Gesetzentwurf, vorgesehen, dass alle derartigen Sachen nur von einer engen, im Voraus benannten Gruppe von Staatsanwälten untersucht werden. Und wenn zur Herbeiführung einer Festnahme auf frischer Tat oder zur Erfüllung der gesetzlichen Verfahren Durchsuchungen oder Zugriffe in amtlichen oder verdeckten Räumlichkeiten der Einrichtung unerlässlich sind — um ausschließlich vom SRI zu sprechen —, ist die vorherige Genehmigung des Vorsitzenden des Obersten Landesverteidigungsrates erforderlich. Also des Präsidenten Rumäniens selbst. Der Wahnsinn ist, dass diese Rechtslage auch auf die Verdeckten ausgedehnt werden soll. Was nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als dass die für solche Fälle benannten Staatsanwälte — wahrscheinlich ebenfalls vom SRI benannt — Zugang zu einer Reihe von Auskünften hätten, zu denen nicht einmal der Direktor der Einrichtung Zugang hat. Nämlich zur vollständigen Liste der Verdeckten.

In diesem ganzen juristischen Geflecht taucht noch eine große Unbekannte auf. Wenn sie stehlen, stehlen die SRI-Leute nicht allein. Nach allem, was man in den letzten 30 Jahren sehen und erfahren konnte, begehen sie ihre Straftaten gemeinsam mit oder über Geschäftsleute. Die nicht notwendigerweise verdeckte Offiziere sind. Werden auch diese in den Genuss derselben Rechtslage kommen?

Doch die Dinge gehen noch weiter, als wir uns vorstellen können. Nach diesem Gesetzespaket ist jeder Bürger und jede Handelsgesellschaft verpflichtet, auf bloßes mündliches Verlangen dem SRI-Bediensteten zu helfen und ihm jede Art von Auskunft und jede Art von erbetener Unterstützung zu geben. Andernfalls verstoßen Bürger und Geschäftsführer gegen das Gesetz. In diesem Fall dürfen SRI-Bedienstete „Techniken der Rechtsdurchsetzung anwenden“. Was mag das sein? Übersetzen wir es kurz. Sie dürfen unverzüglich zur Festhaltung der Person greifen oder, um ein Beispiel zu geben, zur Beschlagnahme ihres Wagens. Sie werden eine Art Götter.

Die Krönung besteht darin, dass das Recht der Geheimdienste, vor allem des SRI, amtlich gemacht wird, eigenständige Staatsbetriebe sowie Vereine beruflicher, gesellschaftlicher, kultureller, sportlicher, freizeitlicher oder humanitärer Art zu besitzen und zu leiten.

In dieser Woche wird diese Schweinerei in der Regierungskoalition erörtert, und ich merke an, dass ich nur einen Zipfel des Teppichs gehoben habe, der sie verbirgt. Sobald die Koalitionsführer sich einig sind, geht der Entwurf an die Regierung, die ihn sich zu eigen macht. Danach ist beabsichtigt, ihn im Eiltempo durch das Parlament zu bringen.“

Via Sorin Roșca Stănescu

„Die Republik Securistan

Bittere Gedanken zwischen den Zeilen

„Irren ist menschlich, doch im Irrtum zu beharren ist militärisch“

1989 hat man für die FREIHEIT geschrien und ist für sie gestorben!

2022 wird die Diktatur in Gesetzesform gegossen!!!

Die Securitate von gestern hat sich im Namen der Staatssicherheit neu benannt!

Welcher Staat? Was für ein Staat? Wessen Staat?

Ich habe die Zeit der Protokolle erlebt... und ich habe als Richterin gesehen, wie unsere ganze Arbeit durch die Unterschriften einiger Dienstchefs und Richter ins Lächerliche gezogen wurde... alles im Namen des Kampfes gegen die Korruption!

Wem hat es genützt? Und was waren die Kosten?

Wir haben die Grundrechte in Ketten gelegt und uns gesagt, auch Jesus habe gelitten und ausgeharrt... Warum sollten wir nicht ausharren?!

Die Zeit der Protokolle und derer, die die Furcht vor dem Reden, vor dem Widerspruch eingeführt haben, ist vorbei... so glaubten wir jedenfalls

In kurzen Abständen „wachen wir auf“ mit irgendeinem... Ding, mit dem versucht wird, die Protokolle in Gesetzesform zu gießen!

Wir haben neue Leute am Gerichtshof, wir spielen nicht mehr in der zweiten Liga, nicht wahr?

Der „Gesetzentwurf“ (die Bildschirmauszüge stammen von der Seite Luju.ro) verhöhnt nicht nur den gesunden Menschenverstand, sondern den Gedanken des Rechtsstaats selbst!

Wird er verabschiedet, so wird der Rechtsstaat amtlich zum Habt-Acht-Staat!

Ruhm der Staatssicherheit!

Rumänien, lösch das Licht! Die Energie ist teurer geworden! Zünde die Kerze an und höre Radio Freies Europa! Ach, verzeihen Sie! Auch Europa ist längst nicht mehr frei!

Sie haben uns besiegt!“

Via eine wahre Richterin,

Frau Mădălina Elena Dârdeci

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz