18. Mai 2021

Wir nähern uns der Entscheidung

Wir nähern uns dem Augenblick der Wiedererlangung der Souveränität!

#DasSouveränitätsgesetz hat auch eine „Begründung“. Hier ist sie:

„Ausgehend von dem Verfassungsgrundsatz, wonach die nationale Souveränität dem rumänischen Volk gehört, sowie von der Notwendigkeit der verstärkten Einbeziehung des rumänischen Bürgers in den Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozess durch die Verwirklichung des Grundsatzes der teilhabenden Demokratie mittels der Ausübung des Rechts der Gesetzesinitiative durch mindestens 100.000 wahlberechtigte Bürger, unter Beachtung des Art. 74 Abs. 1 der Verfassung,

In Anbetracht der Notwendigkeit, die Grundrechte des Bürgers zu gewährleisten und zu stärken, indem Normen eingeführt werden, die die Beschränkung, Verzögerung oder Umgehung der parlamentarischen Kontrolle über Rechtsakte unmöglich machen, welche Beschränkungen, Einschränkungen oder Bedingungen für Grundrechte und Grundfreiheiten vorsehen, sowie der Notwendigkeit, die geltenden Rechtsvorschriften aufzuheben, die solche verfassungswidrigen Beschränkungen ermöglichen,

Unter Berücksichtigung des zwingenden Charakters der Übereinkünfte von Oviedo und von Nürnberg, internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei Rumänien ist, sowie der Notwendigkeit der unmittelbaren und direkten Umsetzung dieser Übereinkünfte in das nationale Recht, mit der Wirkung des ausdrücklichen und undifferenzierten Verbots der Verpflichtung zur Verabreichung jedweder Behandlungen und/oder Medizinprodukte sowie des Verbots jeder Form der Diskriminierung infolge der Annahme oder Ablehnung jedweder Behandlungen oder Medizinprodukte,

In Anbetracht dessen, dass der Schutz der Menschenwürde auf dem Gedanken beruht, dass der Mensch ein geistig-sittliches Wesen ist, das dazu neigt, sich selbst zu bestimmen und sich in Freiheit zu entfalten, sowie dass die unveräußerliche Würde des Menschen gerade in der Notwendigkeit besteht, dass seine Stellung als verantwortliche Person geachtet wird,

In Erwägung der Notwendigkeit, den Rechtsstaat durch die Beachtung von Gesetzmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit zu stärken, mittels der unmittelbaren, diskriminierungsfreien und sofortigen Umsetzung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts,

In Anbetracht der Notwendigkeit, den Entscheidungsprozess der Verwaltung durch die Veröffentlichung aller Rechtsakte von allgemeinem Interesse und deren vollständige und unentgeltliche Bereitstellung über das Amtsblatt Rumäniens transparent zu machen, die Meinungsfreiheit im Netz zu gewährleisten sowie des Bedarfs an einer parlamentarischen Vertretung eines möglichst großen Anteils der wahlberechtigten rumänischen Bürger,

In Erwägung der katastrophalen ökologischen Lage auf nationaler Ebene sowie der drastischen Verringerung des nationalen Waldbestands, verursacht durch die massiven und unvernünftigen Rodungen und Kahlschläge der letzten 30 Jahre, sowie der Notwendigkeit, die missbräuchliche und übermäßige Nutzung der Wälder im Hinblick auf den Wiederaufbau und die Erneuerung des nationalen Waldbestands zu verbieten, sowie des Bedarfs an einem sofortigen und vollständigen Verbot der Ausfuhr unbearbeiteten Holzes sowie der Einfuhr von Abfällen,

Eingedenk der Pflicht zur Bewahrung des nationalen Vermögens sowie des Bedarfs, die Ertragskraft der Nutzung der im öffentlichen Eigentum stehenden Reichtümer für den rumänischen Bürger zu maximieren, mit der Folge der Unterstrafestellung aller Taten, die die Verringerung des nationalen Reichtums bewirken,

In Anbetracht des geringen Grades an Transparenz des Entscheidungsprozesses in den öffentlichen Einrichtungen Rumäniens sowie der zwingenden Notwendigkeit, jede Art der Einmischung der Nachrichten- und Abwehrdienste und der ihnen gleichgestellten Stellen in das öffentliche Leben außerhalb ihres Tätigkeitsbereichs zu verbieten,

In Erwägung der Notwendigkeit, das gesamte Staatsgebiet durch das gesamte Volk auf freiwilliger Grundlage zu verteidigen, sowie des Bedarfs, neue militärische Ausrüstung neuester Bauart unmittelbar beim Hersteller und ausschließlich unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften über das Offset im Bereich der militärischen Beschaffung zu erwerben,

Eingedenk der Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter straf- und strafverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen,

Wir hoffen auf diese Weise, dass die über 100.000 Unterschriften zugunsten unserer Initiative ein tragfähiges Argument für die Neubewertung des Willens des rumänischen Volkes und seiner Souveränität darstellen.

Das Parlament Rumäniens beschließt infolge der Volksgesetzgebungsinitiative das vorliegende Gesetz:“ (es folgt der Text des Souveränitätsgesetzes).

Am Montag, dem 24.05.2021 um 12.00 Uhr, treffen wir uns im Cișmigiu-Park (am Eingang vor dem Bukarester Rathaus), um dem Initiativkomitee beizutreten und so Initiatoren des Souveränitätsgesetzes zu werden.

Treten Sie unter http://VremSuveranitate.ro/ in die #ArmeeDerSouveränität ein

#WirWollenSouveränität!

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz