14. März 2023
Das System tötet
Das System tötet, das System zerstört Lebensläufe, das System untergräbt die nationale Wirtschaft, das System hat die Staatsführung gekapert, das System verrät das nationale Interesse … Ja, das System, jenes Geflecht von Diensten und Behörden, eines „nachrichtendienstlicher“ und „geheimer“ als das andere, ist eine nationale Metastase, ohne jeden Zweifel.
Wir wissen das seit Langem.
Die jüngste Bestätigung kommt von dort, woher wir sie am wenigsten erwartet hätten: von Rareș Bogdan, erstem stellvertretenden Vorsitzenden der PNL, der ausdrücklich sagt, Bogdan Aurescu, der Außenminister, sei der Mann des Systems. Und wir glauben ihm. Wir sagen es seit Langem.
Was ist zu tun?
Einfach: das Übel muss an der Wurzel abgeschnitten werden! Die Nachrichtendienste müssen entmilitarisiert werden, und ehemalige oder tätige Angehörige der Nachrichtendienste müssen daran gehindert werden, in zivile Schlüsselämter zu gelangen!
Wie ist das zu machen?
Radikal: indem diese Regeln auf Verfassungsebene festgeschrieben werden!
Darum haben wir das Vorhaben der #Verfassungsrevision mit dem Namen #DieVerfassungDerSouveränität ins Leben gerufen, in dem wir dies klar und unzweideutig geregelt haben.
Morgen, am 15.03.2023, werden wir im Café für die Nation in Bukarest, Strada Petru Cercel Nr. 1, Sektor 4, die folgenden konkreten Vorschläge erörtern:
„Absatz 3 des Artikels 40 wird geändert und erhält folgende Fassung:
‚(3) Den Parteien dürfen nicht angehören: die Richter des Verfassungsgerichts, die Volksanwälte, nationale oder europäische Magistrate, aktive Angehörige der Armee und der Nachrichtendienste, Polizisten und andere durch Organgesetz bestimmte Gruppen öffentlicher Bediensteter. Diese Berufsgruppen dürfen weder politischen Parteien angehören noch ernannte oder gewählte öffentliche Ämter für die Dauer von 5 Jahren nach dem Ende der Ausübung dieser Ämter innehaben.‘“
„Nach Absatz 2 des Artikels 116 wird ein neuer Absatz (3) eingefügt mit folgendem Wortlaut:
‚(3) Ernannte öffentliche Ämter oder Ämter und Stellungen, für die eine unmittelbare Bestellung ohne Auswahlverfahren erfolgt, dürfen für eine Amtszeit von höchstens 4 Jahren innegehabt werden, die nur einmal erneuert werden kann, sofern die vorliegende Verfassung keine andere Amtsdauer oder Zahl von Amtszeiten vorsieht.‘“
„Die Absätze 4 und 5 des Artikels 118 werden geändert und erhalten folgende Fassung:
‚(4) Die Nachrichtendienste und die ihnen gleichgestellten Dienste werden ausschließlich zivil organisiert, unter den Bedingungen des Gesetzes. Die Organisation militärischer oder paramilitärischer Tätigkeiten außerhalb einer staatlichen Behörde ist verboten.‘“
„Nach Absatz (1) des Artikels 119 wird ein neuer Absatz (2) eingefügt mit folgendem Wortlaut:
‚(2) Dem Obersten Landesverteidigungsrat gehören von Rechts wegen an: der Präsident, der Ministerpräsident, die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments, der Verteidigungsminister, der Justizminister und die Leiter der Nachrichtendienste. Die Leiter der Nachrichtendienste werden für die Dauer von 4 Jahren in gemeinsamer Sitzung des Parlaments bestellt.‘“
Wir erwarten Sie, um diese Vorschläge gemeinsam zu erörtern, denn unsere Änderungsvorschläge können nicht nur kommentiert, sondern ihrerseits auch geändert oder ergänzt werden.
Darum bitten wir Sie, sich auch selbst an dieser so notwendigen Aussprache zu beteiligen (und wir erwarten Ihre Kommentare und Vorschläge zur zur Aussprache gestellten Fassung sowie Ihre eigenen Vorschläge zur Verfassungsänderung auf dem Telegram-Kanal https://t.me/+W-oH4Yyxi9pjNTE0.
Lesen Sie alle (bisher) zur Aussprache vorgeschlagenen Änderungen unter https://t.me/DanMVChiticNecenzurat/2018.
#FürDieNation
#BisZumEnde
#WirSchreibenGemeinsam
#DieVerfassungFürDieNation
#dieDritteRepublik!
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