6. April 2022

Die ablehnende Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrats

Auch die „Zivilisten“ vom Wirtschafts- und Sozialausschuss (CES) haben eine ablehnende Stellungnahme zum #Souveränitätsgesetz abgegeben…

Die Begründung: „Es werden Aspekte des Verbraucherschutzes geregelt … Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich bereits ein Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung (?!?) über eine bessere Gewährleistung von…“

„… die Gesetzesinitiative ist unzweckmäßig und nicht tragfähig, da sie Fristen enthält, die nicht vorhersehbar sind…“ und vor allem

„ES BESTEHEN KEINE STICHHALTIGEN GRÜNDE FÜR DIE UMWANDLUNG MILITÄRISCHER STRUKTUREN IN ZIVILE STRUKTUREN“!!!

Das heißt, die Securitate-Leute im CES wollen die Entmilitarisierung der Sicherheitsdienste nicht, nicht wahr?

Ich habe Ihnen gesagt, dass sie das schmerzt! Das schmerzt sie am meisten!!!

Unser Gesetzentwurf, das Souveränitätsgesetz, wird, auch wenn er das Parlament nicht passiert, dennoch eine Leistung vollbracht haben:

Er wird alle Verdeckten in den Einrichtungen und in der Presse entlarven!

Wir müssen nur ein wenig darauf achten, wer was sagt…

Achtung vor den Securitate-Leuten! Sie sind viele, sie sind überall, aber sehr schlau sind sie nicht… so werden wir und werden Sie bald erfahren, WO IHR GELD IST!

Wer von uns eine Handvoll erhält, um für sie zu arbeiten…

#BisZumEnde!

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Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz