26. Januar 2021

„Ein Gesetz, das Geschichte schreiben könnte“

„Rumänien kann seine Würde durch ein Gesetz wiedererlangen, das Geschichte schreiben könnte, wenn es in Kraft tritt.

Es handelt sich um das sogenannte ‚Souveränitätsgesetz‘, das der Anwalt Dan Chitic (Foto) am Montag, dem 25. Januar 2021, vorgeschlagen hat.

Das Gesetz, dessen Aufgabe es sein wird, die rumänische Wirtschaft wirklich zu schützen, betrifft 11 Bereiche. Vor allem geht es um das Verbot des Kahlschlags bis zum Jahr 2040 und um die Pflicht, dass die Veräußerung von Staatsvermögen und die Konzessionierung von Bodenschätzen nur durch organische Gesetze erfolgen dürfen, die mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Gemeint sind zwei Drittel der Stimmen aller Parlamentarier, wie Chitic gegenüber Lumea Banilor erklärt hat.

Im Übrigen wird diese qualifizierte Mehrheit auch für die Annahme der organischen Gesetze erforderlich sein, die zur Einschränkung der Ausübung bestimmter Rechte und Freiheiten nötig sind; jede andere Möglichkeit wird durch das Souveränitätsgesetz ausgeschlossen. Ebenfalls im Bereich der Rechte und Freiheiten würde Chitics Gesetz empfindliche Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro für jeden vorsehen, der sich der Zensur im Internet hingibt.

Derselbe Rechtsakt wird die Verabreichung ärztlicher Behandlungen ohne die schriftliche und aufgeklärte Einwilligung der Patienten verbieten, ausgenommen medizinische Notfälle.

Eine weitere Bestimmung wird die Möglichkeit beseitigen, dass sich die Geheimdienste auf dem Gebiet Rumäniens in die Justiz, in die Politik, in die Presse und in die Wirtschaft einmischen. Im Bereich der Verteidigung wird das Souveränitätsgesetz den Erwerb militärischer Ausrüstung allein auf ausländische Hersteller beschränken, die eine Gegengeschäftsfertigung in Rumänien von mindestens 40 % des Vertragswerts gewährleisten.“

Mehr dazu unter: https://luba.ro/romania-isi-poate-recapata-demnitatea-propunere-de-lege-in-11-pasi/

Den Beitrag auf Facebook ansehenDas Facebook-Archiv bewahrt keine dauerhaften Adressen der Beiträge. Der obige Link ist aus der Kennung des angehängten Lichtbilds rekonstruiert, und manche Beiträge sind nicht mehr öffentlich — Facebook hat sie gelöscht, beschränkt oder verschoben —, sodass es antworten kann: „Diese Seite ist nicht verfügbar“. Geschieht das, suchen Sie den Beitrag anhand seines Textes auf der Seite des Autors.

Den Text lesen (auf Rumänisch) ›

Thema: Die Gesetze, die wir brauchen · Unterthema: Vom Souveränitätsgesetz